„Aufbruch“-Milieu weiter auf „Querfront“-Kurs

...Für den 03. Mai kündigte Beisicht bei X erneut eine israelfeindliche Demonstration vor dem Leverkusener Rathaus an (das Motto: „Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina“). Die Zusammenhänge um Beisicht sind damit weiter auf Querfrontkurs – an einer ähnlichen Aufbruch-Veranstaltung im März beteiligten sich Personen aus dem Umfeld der links-antiimperialistischen Palästina-Solidarität Duisburg.

Am 10. April fand am Landgericht Köln eine Berufungsverhandlung gegen Elena Kolbasnikova statt. Sie war dort im Jahr 2023 wegen der Billigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verurteilt worden. Zur Unterstützung Kolbasnikovas versammelten sich 10 Personen zu einer „Mahnwache“, darunter Max Schlund, Bernhard Falk, Heinrich „Heinz“ Magatsch und ihr Anwalt Markus Beisicht. Yennyfer Inden streamte die Veranstaltung. Kolbasnikova trug erneut eine Weste mit Symbolen der putinistischen Narodni Front. Sie selbst und Magatsch hielten improvisiert wirkende Redebeiträge. Schlund schlug während der Veranstaltung eine Person vom Gegenprotest nieder. Die Polizei nahm seine Personalien auf, offenbar wurde Anzeige erstattet. Bei Telegram postete Kolbasnikova ein Foto von der blutigen Hand ihres Lebensgefährten und schrieb zu dem Vorfall: „Mein Mann hat heute vor der Gerichtsverhandlung einen Faschisten in die Schranken gewiesen. Oder besser gesagt, er hat ihn mit seiner Faust in die Schranken gewiesen (...)“. Gegen Kolbasnikova laufen mindestens drei weitere Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie einer Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes. Im vergangenen Jahr war eine nicht funktionsfähige AK47 in ihren Wohnräumen gefunden worden. 

Am 13. April nahmen Schlund und Kolbasnikova an der zweiten Veranstaltung der „Compact Volksfest Tournee“ im thüringischen Sonneberg teil. Vor Ort waren nicht nur Andrej Poggenburg, Egbert Ermer, Jürgen Elsässer sowie die AfD-Politiker*innen Doris von Sayn-Wittgenstein und Petr Bystron, sondern auch Personen aus dem Querdenker*innen-Spektrum wie Björn „Banane“ Winter. Kolbasnikova hielt eine Bühnenrede und tanzte zu russischsprachiger Musik. Die Veranstalter*innen sprachen von insgesamt 700 Veranstaltungsteilnehmer*innen, die Polizei zählte lediglich 260 Personen. (at)