Kooperation zwischen Putin-Unterstützer*innen
und der extremen Rechten
Dieser Text wurde veröffentlicht am:
4. März 2024
Die Kölner Aktivist*innen Elena Kolbasnikova und Max Schlund haben sich wieder in Russland aufgehalten: Ihrem Telegram-Kanal zufolge...
...nahmen sie am 1. Februar 2024 in Tula an einem Propagandakongress der nationalistischen und Kreml-treuen Organisation „Narodni Front“ teil. Auch Wladimir Putin hielt dort eine Rede. Aus dem Dunstkreis des „Anonymous-Kollektivs“ wurde wegen der inhaltlichen Stoßrichtung der Propagandaveranstaltung Anzeige gegen Kolbasnikova erstattet – der Vorwurf lautet erneut: Billigung eines Angriffskriegs (dafür war Kolbasnikova schon einmal im Juni 2023 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt worden). Offenbar war ein Großteil der Veranstaltung in Tula einer Legitimierung von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine gewidmet. Schlund und Kolbasnikova arbeiten weiterhin eng mit Markus Beisicht zusammen. Dessen Kleinpartei „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ hatte am 3. Februar 2024 ihren Bundesparteitag in Köln abgehalten. Dabei wurden laut Beisicht unter anderem Planungen für Aktivitäten und Demonstrationen in Leipzig, Ramstein und Köln gefasst. Inhaltlich positioniert man sich weiterhin klar gegen Amerika und für den Putinismus in Russland. Zudem wird eine sehr einseitige, israelfeindliche Sicht auf den Nahostkonflikt propagiert.
Am 19. Februar wurde Beisicht von den zwischenzeitlich zurückgekehrten Aktivist*innen zu einer Sitzung des Stadtrates in Leverkusen begleitet: Bei der Gelegenheit sollen Kolbasnikova und Schlund mit einer Russland-Fahne posiert haben. Am 27. September 2023 war Kolbasnikova gemeinsam mit 32 weiteren Personen die russische Staatsbürger*innenschaft verliehen worden, per Dekret und unterzeichnet von Wladimir Putin persönlich. Unter den eingebürgerten Personen fanden sich auch andere Politiker*innen der extremen Rechten wie Emmanuel Leroy aus Frankreich oder Simeon Boikov aus Australien.
Anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar 2024 versammelten sich neben Elena Kolbasnikova rund 20 Personen zu einer pro-russischen Demonstration am Rudolfplatz. Ebenfalls anwesend: Markus Beisicht. (at/mge)