Werteunion bricht endgültig mit CDU/CSU

...unter anderem Werteunion-Vorsitzender Hans-Georg Maaßen, die stellvertretende NRW-Vorstandsvorsitzende des Vereins, Michaela Schneider sowie Akteur*innen der verschwörungsideologischen Partei DieBasis wie Michael Aggelidis, Michael Immel und Mona Aranea. Neuer Vorsitzender der DUV ist Peter Matschuk aus Ennepetal. Medienberichten zufolge waren bei dem Treffen 130 Personen aus Unternehmer*innenkreisen anwesend.

Am 20. Januar wurde auf der Bundesversammlung der Werteunion in Erfurt beschlossen, den Verein in eine neue Partei mit dem Namen „WerteUnion“ zu überführen. Zuvor verstand sich die Werteunion als „eigenständige, konservative Basisbewegung“ innerhalb von CDU/CSU.Simone Baum, CDU-Politiker*in sowie NRW-Vorsitzende der Werteunion e.V. ist aufgrund ihrer Teilnahme am extrem rechten „Treffen von Potsdam“ im vergangenen November mit einem Parteiausschlussverfahren konfrontiert. Zudem kündigte ihr die Stadt Köln fristlos - Baum war im Beschwerdemanagement des städtischen Umweltamts tätig.

Die CDU positionierte sich klar zu Maaßens neu gegründeter Partei: „Eine Doppelmitgliedschaft in der sogenannten Werteunion als Partei und der CDU ist durch unsere Parteisatzung ausgeschlossen“, hieß es aus CDU-Kreisen. CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten WerteUnion angehören, müssten die CDU verlassen oder hätten mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen. Ähnlich äußerte sich Martin Huber von der CSU. Hans-Georg Maaßen kam einem Parteiausschluss zuvor - bereits am 25. Januar hatte er seinen Austritt aus der CDU erklärt. Von 2012 bis 2018 war er Chef des „Bundesamts für Verfassungsschutz“. Mittlerweile führt ihn sein früherer Arbeitgeber selbst als „Rechtsextremisten“. (at)